Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gewerkschaften werden eher durch die herrschende und von uns in Frage gestellte Politik geschwächt. So haben Hartz I ("Enteignung" nach einem Jahr Arbeitssuche), zeitbefristete Arbeitsverträge und Leiharbeit eine fatale Auswirkung auf die Bereitschaft der Belegschaften, gewerkschaftlich organisiert zu handeln. In vielen Unternehmen wird von der Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes berichtet. (...)

(...) Im Landtag will ich eine Stimme für behinderte Menschen sein und die bestehenden Vorurteile abbauen. Ich will es nicht akzeptieren, dass Menschen nach wirtschaftlichen Nutzen bewertet werden. (...)

(...) Wie aber der Milchstreik vom Frühsommer zeigte, ist die Größe eines Verbandes nicht immer entscheidend. Der insbesondere in Bayern stark von den Bäuerinnen und Bauern unterstützte Milchlieferboykott wurde im wesentlichen vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter organisiert und auch von weiteren Verbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bioverbänden unterstützt. (...)

(...) Die aktuellen Entwicklungen zur Terrorabwehr höhlen den liberalen Rechtsstaat immer mehr aus und dies verfolgen wir natürlich mit großer Besorgnis. Andererseits nimmt der Terrorismus weiter zu und muss effektiv bekämpft werden - in Deutschland wurden in letzter Zeit große Anschläge mit potenziell Hunderten Todesopfern vereitelt. (...)

(...) Im Übrigen wurde ich über Jahre in einer Art kommunistischer Gemeinschaft erzogen: Einem katholischen Kloster, in dem nur Gemeinbesitz galt. Geschadet hat es nicht. (...)

(...) Deutschland ist ein souveräner Staat. Mit dem am 05.05.1955 in Kraft getretenen Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten wurde das Besatzungsregime aufgehoben und der Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates zuerkannt; allerdings wurde der Vorbehalt aufgenommen, dass die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung weiter in Anspruch nehmen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.09.1990) wurden die Grundzüge der völkerrechtlichen Regelung der Wiedervereinigung festgelegt und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin für beendet erklärt. (...)