Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irene Z. • 20.08.2008
Antwort von Matthias Gauger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2008 (...) Ob der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten eingreifen muss um die Nachfrage zu erhöhen oder der Markt sich selbst regelt, vermag ich nicht zu beurteilen. Es gibt allerdings durchaus gewichtige Gründe, die gegen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sprächen. Ein Grund ist sicherlich, dass es für den Staat im Falle wirtschaftlichen Aufschwungs schwieriger ist, die Ausgaben zu drosseln als diese in Zeiten des Abschwungs zu erhöhen. (...)
Frage von Irene Z. • 20.08.2008
Antwort von Oliver Jörg CSU • 20.08.2008 (...) es besteht kein generelles "Schuldenverbot" in Bayern. Sie werden mir aber sicherlich zustimmen, dass jedenfalls in wirtschaftlich guten Zeiten eine weitere Verschuldung zu vermeiden ist. Nach Möglichkeit sollte in Jahren positiven Wirtschaftswachstums meiner Auffassung nach sogar Schulden abgetragen werden, um vor allem auch in rezessiven Phasen Spielraum für Investitionen zu haben. (...)
Frage von Franz Josef H. • 20.08.2008
Antwort von Roland Schmidt SPD • 28.08.2008 (...) wie die ganz große Masse der Bürgerinnen und Bürger stehe auch ich auf der Seite der Milchbauern. So wie ich für die flächendeckende Einführung der Mindestlöhne bin, so sehr unterstütze ich die Milchbauern bei ihrem Kampf um Milchpreise , denn es gilt auch hier: Guter Lohn für gute Arbeit. (...)
Frage von Franz Josef H. • 20.08.2008
Antwort von Klaus Stöttner CSU • 25.08.2008 (...) Durch die Überlieferung einiger Milchlieferanten ist durch mehr Angebot als Nachfrage der Milchpreis unter Druck geraten. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher einen Antrag auf Abschaffung der Saldierung gestellt und sich gegen das Auslaufen des Milchkontingents ab 2015 ausgesprochen. (...)
Frage von Franz Josef H. • 20.08.2008
Antwort von Andreas Gruber BAYERNPARTEI • 24.08.2008 (...) Notwendig wäre in erster Linie eine Politik, die wieder das Produkt in den Vordergrund stellt. Die EU hingegen hat eine Subventionskultur entwickelt, die die Leistung der Bauern nicht mehr anerkennt. Es ist doch richtiggehend widerlich, wenn man für das Vernichten von Milch oder das Verbrennen von Getreide insgesamt mehr Geld bekommt als für den ehrlichen Verkauf. (...)
Frage von Franz Josef H. • 20.08.2008
Antwort ausstehend von Karin Frank-Kowalski DIE VIOLETTEN