Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
• 24.08.2008

(...) Wenn ich aber von verstärkter demokratischer Kontrolle (Mitbestimmung) spreche, meine ich natürlich Betriebe, Unternehmen und Konzerne, die durch die Zahl der dort Beschäftigten und die Art ihrer Produktion eine gesellschaftlich relevante Größe haben. Hier gilt die Sozialverpflichtung des Eigentums in besonderem Maße. Die hohe Produktivität sichert immer noch hohe Gewinnmargen. (...)

Portrait von Iris Edenhofer
Antwort von Iris Edenhofer
FREIE WÄHLER
• 23.08.2008

(...) Aber dies ist ja auch der Grundgedanke der Freien Wähler! Wir folgen eben nicht blind der Meinung unserer Vorsitzenden sondern dürfen genau wie die FWG in den Ortsverbänden unsere eigenen kritischen Meinungen haben. Und das soll sich auch bei einem Einzug in den Landtag nicht ändern! (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort von Christine Haderthauer
CSU
• 01.09.2008

(...) Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland würde nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen - ganz im Gegenteil: Er vernichtet Jobs. Die Verlierer des gesetzlichen Mindestlohns sind gerade die Geringverdiener, die Wiedereinsteiger, die älteren Arbeitnehmer: Denn im Niedriglohnsektor würde es zu einer verstärkten Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland kommen, oder die Jobs wandern in die Schwarzarbeit. Denn gesetzliche Mindestlöhne machen Arbeit teurer! (...)

Portrait von Achim Werner
Antwort von Achim Werner
SPD
• 23.08.2008

(...) Ein ähnliches Schicksal droht bis zu 300 weiteren Hauptschulen in Bayern. Wir Sozialdemokraten schlagen deshalb die Bildung so genannter Regionalschulen vor. Dabei handelt es sich um die Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen. (...)

Portrait von Otmar Bernhard
Antwort von Otmar Bernhard
CSU
• 11.09.2008

(...) die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist sozial gerechtfertigt, da sie einen möglichen Ausgleich für viele Pendler, die aufgrund der ständig steigenden Spritpreise belastet sind, schafft. Der von Ihnen angesprochene Fall kann damit zwar nicht erfasst werden. (...)

Portrait von Franz Bergmüller
Antwort von Franz Bergmüller
AfD
• 23.08.2008

(...) Der ganze Bürokratismus, der von der EU kommt, aber dann noch von den Bundesländern wie in diesem Fall in Bayern extrem umgesetzt wird, ist auf das Schärfste zu verurteilen und mit allen Mitteln werde ich dies als Landespolitiker bekämpfen. (...) Dies ist ureigenste Angelegenheit der Freien Wähler, dass wir die Direktversorgung unterstützen und nicht nur davon reden und nichts tun wie die CSU! (...)

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