Frage an Christine Haderthauer von Beate B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme zur Kernenergiegewinnung - wobei die Aussage "Ein Neubau von Kernkraftwerken steht nicht auf der Tagesordnung" eine sehr kurzzeitige ist.
Wie steht die CSU, wie stehen Sie persönlich zu einem Mindestlohn im unteren Lohnsegment?
Falls Sie ihm negativ gegenüberstehen sollten, so wüßte ich gerne, worin Sie die Gefahren sehen, denn in anderen europäischen Ländern wird mit Mindestlohn bereits gefahrlos gearbeitet, wobei der dortige Mindestlohn über den 7,50 Euro liegt, die hierzulande gefordert werden.
Sehr geehrte Frau Buheitel,
wir haben nichts gegen Mindestlöhne, die die Tarifpartner untereinander vereinbaren. Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland würde nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen - ganz im Gegenteil: Er vernichtet Jobs. Die Verlierer des gesetzlichen Mindestlohns sind gerade die Geringverdiener, die Wiedereinsteiger, die älteren Arbeitnehmer: Denn im Niedriglohnsektor würde es zu einer verstärkten Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland kommen, oder die Jobs wandern in die Schwarzarbeit. Denn gesetzliche Mindestlöhne machen Arbeit teurer! Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute lehnen die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Deutschland ab. Im Frühjahrsgutachten 2008 haben sie eindringlich davor gewarnt, dass er 1 Million Jobs kosten könnte!
Löhne werden in Deutschland nicht vom Staat diktiert, sondern von den Tarifpartnern vereinbart. Es ist nicht Aufgabe der Politik, über die Lohnhöhe zu entscheiden: Das würde die Tarifautonomie aushöhlen. Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber unabhängig von politischen Vorgaben über die Höhe der Tariflöhne verhandeln, ist eines der Erfolgsrezepte unserer sozialen Marktwirtschaft.
Beim Thema Mindestlohn auf andere EU-Staaten zu verweisen, führt nicht weiter: Die Rahmen-bedingungen dort sind völlig anders als in Deutschland, vor allem die sozialen Siche-rungssysteme (z. B. Arbeitslosengeld II) sind in Deutschland leistungsfähiger. In Großbritannien ist das Niveau der Sozialhilfe zum Beispiel sehr gering. Außerdem ist der Arbeitsmarkt dort sehr flexibel - ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo ein hohes Maß an Kündigungsschutz besteht.
Was bei der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne auch oft vergessen wird: In den Ländern mit Mindestlohn gibt es oft umfassende Ausnahmeregelungen: In Irland etwa gilt der Mindestlohn gerade nicht für Geringqualifizierte. Andere Länder mit ähnlich hoher sozialer Absicherung wie Deutschland (z. B. Dänemark) haben ganz bewusst auf die Einführung von Mindestlöhnen verzichtet.
Und noch eins: In Frankreich hat die Einführung eines einheitlichen Mindestlohn nachweislich die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Jugendlicher erhöht: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 18 Prozent, die Mindestlohnerhöhungen in den Jahren 2004/2005 hatten dort einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenquote zur Folge. Ähnlich ist die Situation in Spanien. Gesetzliche verordnete Mindestlöhne würden die Beschäftigungschancen der Jugendlichen in unserem Land stark einschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
CSU-Generalsekretärin
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