Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Muthmann
Antwort von Alexander Muthmann
FDP
• 26.09.2008

(...) Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß diese Problematik ein typisches Beispiel für unsere gesetzliche Überregulierung darstellt. Diese Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts war nicht notwendig - mir sind jedenfalls keine Mißbrauchsfälle oder schweren Unfälle bekannt, die eine solche Gesetzesänderung erforderlich gemacht hätte. (...)

E-Mail-Adresse