(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Bayerischen Rundfunk. (...) Die Grüne Landtagsfraktion hat aber ein Mitglied im Rundfunkrat, der die Aufgabe hat, die Ausgewogenheit und die Unabhängigkeit des Bayerischen Rundfunks zu überwachen. (...)
(...) nach § 25 Absatz 3 Satz 1 des Parteiengesetzes müssen schon heute Name und Anschrift eines Unterstützers genannt werden, wenn er mehr als 10.000 Emehr als 10.000 Eurofür eine Partei gespendet hat. Spenden in dieser Größenordnung und darüber sind in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu veröffentlichen. (...)
(...) * In der zweiten Stufe im Jahr 2010 erfolgt die erste Senkung des Einkommensteuertarifs durch Erhöhung des Grundfreibetrags, die Reduzierung des Eingangssteuersatzes und den Einstieg in die Tarifabflachung. (...) * In der dritten Stufe im Jahr 2012 erfolgt die zweite Senkung des Einkommensteuertarifs durch die Abflachung des gesamten Tarifverlaufs und die Einführung eines Kindergrundfreibetrags. (...)
Sehr geehrte Familie Jäger,
Sie teilen dieses Problem mit Tausenden von Familien im Lande. Die Landes-SPD ist fest entschlossen, hier zu helfen.
Meine Leitlinie: Familien brauchen gute Rahmenbedingungen.
(...) Außerdem sollte die Erziehungsleistung anerkannt werden und verstärkt in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge fließen. Die Herdprämie oder das so genannte Betreuungsgeld wird niemanden helfen, sondern Frauen noch mehr aus dem Arbeitsleben heraus drängen. Ich denke die FDP hat dazu viele vernünftige Vorschläge geliefert, wie etwa das Bürgergeld. (...)
(...) Unsere Position gegenüber den LINKEN müssen wir nicht klären. Auf Bundesebene und auch klar in Bayern haben wir eine Koalition mit den LINKEN ausgeschlossen. In Hessen oder in anderen Bundesländern muss das jedes Land für sich entscheiden, schließlich leben wir in einem föderalistischen System und nicht in einer Diktatur. (...)