Frage an Karin Pranghofer von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pranghofer,
sie treten an für eine Partei, die sich nicht einheitlich sicher ist, ob Sie sich von der Linkspartei dulden (siehe Hessen) läßt oder evtl. sogar zusammenarbeiten will? Das ist so, als wäre die CSU nicht sicher, ob sie mit der NPD zusammenarbeiten will. Beide Parteien (Linke + NPD) sind sozialistische Parteien, beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet! Warum grenzen sie sich nicht stärker von den Rechtsnachfolgern der Rechtsnachfolger der Mauermörderpartei ab?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Brand
Sehr geehrter Herr Brand,
gerne beantworte ich Ihre Fragen und möchte Sie zu allererst auf folgende Tatsachen hinweißen:
1. Nach der Wende übernimmt die CDU mehr als 100.000 Mitglieder der DDR-Blockflöten-Partei CDU(Ost).
2. Ministerpräsident Dieter Althaus trat mit 27 Jahren in die Blockpartei CDU ein und wurde noch 1989 für "hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung" ausgezeichnet und
3. im Landtag Brandenburg stimmten bei einer Abstimmung im Jahr 2008 über Klassenstärken im Bildungsausschuss des Potsdamer Landtags Teile der CDU mit der Linkspartei und der DVU gegen den eigenen Koalitionspartner SPD.
Sie sehen also, bevor die SPD in Hessen überhaupt nachdenkt sich von den LINKEN tolerieren zu lassen, haben es andere schon getan.
Bei aller Liebe, Herr Brand,
Die LINKE und die NPD kann man nicht auf gleicher Augenhöhe stellen. Nationalsozialismus hat mit Sozialismus nichts zu tun. Es ist die Ausgeburt eines fanatischen, rechtsradikalen Politikverständnisses, das ich niemals tolerieren und immer bekämpfen werde. DIE LINKEN verfolgen eher ihre Sozialromantik. Das Plakat DER LINKEN „ Arbeit für Alle!“, das können wir doch sicher alle unterschreiben. Das Plakat der NPD „Arbeit für Deutsche“ sicher nicht.
Unsere Position gegenüber den LINKEN müssen wir nicht klären. Auf Bundesebene und auch klar in Bayern haben wir eine Koalition mit den LINKEN ausgeschlossen. In Hessen oder in anderen Bundesländern muss das jedes Land für sich entscheiden, schließlich leben wir in einem föderalistischen System und nicht in einer Diktatur. Außerdem in Berlin regieren DIE LINKEN schon lange mit, ohne dass es zur Revolution gekommen wäre, im Gegenteil, dort wo sie Verantwortung mit übernehmen müssen entlarven sich DIE LINKEN selbst.
Ich rate in der Debatte deswegen zu mehr Gelassenheit. In Bayern spielt DIE LINKE kaum eine Rolle, sie wird ohnehin nicht in den Landtag kommen. Die permanente Diskussion um die Linke wertet die Partei nur auf lenkt uns nur davon ab, über die wirklich wichtigen, inhaltlichen Punkte in Bayern zu reden. Das sollten wir aber tun!
Mit freundlichen Grüßen
Karin Pranghofer, MdL
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