Sehr geehrter Herr Miller !
Für die Ortsumgehung Gessertshausen wurde im Jahr 2002 das Raumordnungsverfahren mit einer positiven landesplanerischen Beurteilung einer Südumgehung abgeschlossen.
(...) natürlich muss immer abgewogen werden zwischen Maßnahmen, die zur Verbrechensbekämpfung notwendig und Erfolg versprechend sind und den Grundrechtseingriffen, die solche Maßnahmen mit sich bringen. Genau dies ist das Problem bei den Gesetzen, die die bayerische Staatsregierung in den letzten Monaten durchgesetzt hat: Die Beschädigung der Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg. (...)
(...) am liebsten würde ich die Rückfrage stellen, wollen sie, dass bei gleicher Arbeit nicht der gleiche Lohn bezahlt wird, egal, ob Mann oder Frau sie verrichten? - Aber ernsthaft: Natürlich gibt es in Bundesländern, wo die SPD die Mehrheit hat oder mit in der Regierung ist, nicht automatisch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Aber in diesen Bundesländern wird mithilfe von Programmen, Initiativen und vor allem einer offensiven Frauenpolitik dafür geworben, die Strukturen zu ändern. (...)
(...) Die Freien Wähler stehen für eine ganze Reihe Maßnahmen für den "ländlichen Raum", so wurde in der Vergangenheit schon für das Konnexitätsprinzip gekämpft. Wer anschafft muss auch bezahlen und darf unsere Gemeinden vor Ort nicht auf den Kosten sitzen lassen. (...)
(...) wie Du weisst, bin ich wie Du auf fast allen DEMOs gegen die AGRO-Gentechnik in Wallerdorf vertreten. Am letzten Sonntag haben wir Grüne zusätzlich auf die Gefahren für die Bienen und die nicht mögliche Koexistenz von genmanipulierten Pflanzen und ökologischer Landwirtschaft und Imker hingewiesen. (...)
(...) Sicher hast Du der heutigen Presse entnommen, dass wir gestern im Kabinett auf den Weg gebracht haben, dass sich jede Region in Europa selbst entscheiden können soll, ob sie gentechnikfrei sein will oder nicht. Das war bisher EU-rechtlich nicht möglich, weswegen z.B. Österreich ja auch auf europäischer Ebene Verfahren verloren hat. (...)