Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Doris S. • 04.09.2008
Antwort von Fritz Schmalzbauer DIE LINKE • 05.09.2008 (...) Das beweisen auch die Wahlanalysen aus den zurückliegenden Landtagswahlen, an denen sich DIE LINKE beteiligte. Die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien ist wohl des Pudels Kern. Die Leute meinen, es nütze ja ohnedies nichts, weil nach der Wahl auch schon einmal das Gegenteil von dem gemacht wird, was vorher versprochen wurde. (...)
Frage von Rudi U. • 04.09.2008
Antwort von Ingo Stiefler FDP • 05.09.2008 (...) ich bin nicht für die Erweiterung des Flughafens durch eine dritte Startbahn, würde aber auch nicht dafür demonstrieren, dass diese gebaut wird. (...)
Frage von Isabell M. • 04.09.2008
Antwort von Robert Fritsch FDP • 09.09.2008 Den Gesundheitsfond halte ich für sinnlos, dabei wird nur wieder Geld umverteilt. Ähnlich ist es auch bei der Praxisgebühr die macht nur den Ärzten zusätzlichen Verwaltungsaufwand. (...)
Frage von Walburga H. • 04.09.2008
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 05.09.2008 (...) Jahr für Jahr wird ein fester Betrag von 133 Millionen Euro aus der Staatskasse auf alle Parteien aufgeteilt, die bei einer bundesweiten Wahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der Stimmen erhalten haben. Wieviel eine Partei bekommt, hängt zum einen von ihren Wahlergebnissen ab, vor allem aber von der Höhe der erhaltenen Spenden. Allerdings zählen hier nur Spenden von "natürlichen Personen" bis zu einer Höhe von 10 000.- Euro. (...)
Frage von Friedrich H. • 04.09.2008
Antwort von Martin Bachhuber CSU • 05.09.2008 (...) Der Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuergesetzes räumt Unternehmenserben eine steuerliche Entlastungsmöglichkeit ein. Falls die Erben eines Unternehmens den Betrieb in seinem Bestand weiterführen und die bereits vorhandenen Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben, bleiben bis zu 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer befreit. (...)
Frage von Martin S. • 04.09.2008
Antwort von Tim Weidner SPD • 07.09.2008 (...) schon zur Landratswahl im März habe ich den "gentechnikfreien Landkreis" als einen meiner Schwerpunkte herausgestellt. (...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die CSU-Staatsregierung mit ihrer derzeitigen Politik Mensch und Natur großen Risiken aussetzt. (...)