Frage an Fritz Schmalzbauer von Doris S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
bei der letzten Landtagswahl kam die Mehrheit für die CSU dadurch zustande, dass viele Bürger nicht zur Wahl gingen. Wie wollen Sie die Menschen davon überzeugen, dass Protest durch Nichtwählen nur die Macht der CSU sichert?
Viele Grüße
Doris Schwarz
Werte Frau Schwarz,
ich gebe Ihnen recht: Die erdrückende Mehrheit der CSU, mit der sie in üblicher Arroganz zum Beispiel das Versammlungsrecht eingeschränkt hat, kam wesentlich durch Nichtwähler zustande. Die bloße Existenz der Partei DIE LINKE ist ein Beitrag, enttäuschte Nichtwähler zurück zu holen. Das beweisen auch die Wahlanalysen aus den zurückliegenden Landtagswahlen, an denen sich DIE LINKE beteiligte. Die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien ist wohl des Pudels Kern. Die Leute meinen, es nütze ja ohnedies nichts, weil nach der Wahl auch schon einmal das Gegenteil von dem gemacht wird, was vorher versprochen wurde. So stimmten die Wähler bei Rot-Grün für eine soziale Politik und bekamen eine asoziale Quittung mit Hatz IV und der Agenda 2010. Darauf hin verlor die SPD eine Landtagswahl nach der anderen, was in der SPD-Spitze zur Haltung "Augen zu und durch" führte. Müntefering hat vorgestern in München dafür ein Beispiel geliefert.
Es bleibt also nichts besseres, als Wort und Tat nicht auseinanderklaffen zu lassen und die Menschen in Diskussionen dafür zu gewinnen, zu wählen - trotz aller schlechten Erfahrungen. Tucholsky hatte seinerzeit schon einen Scherz gemacht: "Alle Macht geht vom Volke aus - es fragt sich nur, wo geht sie hin?" Leider ist Politik nicht komisch, sondern die Entscheidung über die Gewichtung von gesellschaftlichen Interessen.
Beste Grüße
Fritz Schmalzbauer
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