Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auf Ihr Mail antworte ich gerne.Wenn Sie in das Internet des Bayerischen Landtags gehen,dann werden Sie fündig und sehen,dass die SPD-Landtagsfraktion zu den Themenbereichen-soweit Zuständigkeit gegeben ist-teilweise mehrfach tätig geworden ist.Ich bin für eine Landes-Krankenhausplanung,die die Versorgung des ländlichen Raumes voll sicherstellt.Wir sind für eine Verbesserung des Pflege-und Personalschlüssels,seit Jahren übrigens und immer wieder.Im Rahmen des Finanzausgleiches sind die öffenlichen Krankenhäuser entsprechend ihrer tatsächlichen Betriebskosten finanziell zu bedienen.Für den Bereich,der in die Bundesgesetzgebungskompetenz und in die Leistungsbereiche der Kassen fallen,kann ich verständlicherweise keine Aktivitäten im Landtag unternehmen.Aber hier greifen die Positionen der SPD.Im Übrigen bin ich gegen eine Privatisierung der Kommunalen Kliniken.Am Beispiel des Klinikums Kulmbach,an dessen Spitze ich 12 Jahre als Stellv.Zweckverbandsvorsitzende in meiner Tätigkeit als Oberbürgermeisterin von Kulmbach stand , kann man deutlich feststellen ,dass es auch ohne Privatisierung sehr gut geht.Optimale medizinische und pflegerische Betreuung sind hier garantiert. (...)

(...) Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion haben wir in den zurückliegenden Monaten 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht, in denen wir die Staatsregierung aufgefordert haben, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass am bewährten System der dualen Krankenhausfinanzierung festgehalten wird. Bislang werden die Betriebskosten der Kliniken über die Patienten bzw. (...)

(...) aktive Sterbehilfe lehne ich strikt ab. Die Tötung eines Menschen darf nicht unsere Antwort auf Krankheit und Leid sein, sondern vielmehr, den Patienten die Angst vor ihrer Krankheit zu nehmen und sie zu begleiten. (...)

(...) Die Freigabe der aktiven Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist durch das Wertesystem unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bislang verboten. (...) Die Norm hat einen beidseitigen Schutzzweck: Umfassender Lebensschutz und die Verhinderung von Euthanasie. Es soll einer Relativierung des Lebens als objektives Rechtsgut entgegengewirkt werden. (...)

(...) "Die individuelle biologische Lebensspanne jedes Menschen und somit die Identität jeder Person ("Personenkonzept") beginnt mit der Zeugung - also mit der Vereinigung von Ei- und Samenzelle - und endet mit dem Tod. Dies bedingt die Anerkennung eines umfassenden Lebensschutzes für jeden einzelnen Menschen für die Dauer seiner gesamten Lebensspanne und schließt ein natürliches besonderes Schutzrecht noch nicht geborener Menschen ("Lebensmorgen") sowie alter Menschen bis hin zur Schwelle des Todes ("Lebensabends") ein. Dieser umfassende Lebensschutz ist in einer sozialen Gemeinschaft durch eine angemessene Vorsorge und Betreuung aktiv zu gewährleisten." (...)

(...) Die Freigabe der aktiven Sterbehilfe, bzw. die dementsprechende Änderung des § 216 StGB halte ich für gefährlich, besonders in einem Zeitalter in dem neoliberale "Verwertungsvorstellungen" über Menschen die gesellschaftliche Debatte erfüllen. (...)