Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Hofmaier
Antwort von Franz Hofmaier
ÖDP
• 14.09.2008

(...) das Gesamtkonzept der ödp „Steuerreform für Arbeit und Umwelt“ zielt generell darauf ab, den Energie- und Rohstoffverbrauch zu verteuern und auch Kapitalerträge stärker zu belasten, dafür aber die menschliche Arbeit – sprich die Lohnnebenkosten - (sehen Sie sich nur mal Handwerkerkosten an, wie die sich in den letzten Jahren verteuert haben!) zu entlasten. Auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer gehört in dieses Konzept, trifft diese Erhöhung doch gerade Familien, Kleinverdiener, Rentner usw. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 23.09.2008

(...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)

Antwort von Manfred Lindner
DIE LINKE
• 26.09.2008

(...) der Flughafen Manching wird von einigen Firmen als Flughafen für Geschäftsflüge genutzt. Ich denke, es ist sinnvoll vorhandene Infrastruktur umweltverträglich zu nutzen. (...)

Antwort von Mirjam Steiner
SPD
• 14.09.2008

(...) Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden. (...)

Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort von Wolfgang Heubisch
FDP
• 14.09.2008

(...) Im Einvernehmen mit vielen renommierten Volkswirtschaftlern erachte ich eine Staatsquote von rund 33% für erstrebenswert und sinnvoll. Im Angesicht von aktuell deutlich über 50% Staatsquote bedeutet dies natürlich einen großen Kraftakt, der nicht so ohne weiteres zu meistern sein wird. (...)

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