(...) Angabegemäß geht wahl-o-mat bei der Auswahl der Parteien von dem Kriterium aus, welche ein Ergebnis über 3% erreichen könnte; den anderen Parteien steht ein abgespecktes Angebot "werstehtzurwahl" zur Verfügung. (...)
(...) Für die Klage der ödp habe ich viel Verständnis. In einer Demokratie sollte jeder demokratischen Partei die Gelegenheit gegeben werden, sich zu präsentieren. (...)
(...) Zu 3: Das bayerische Wahlsystem gehört dringlichst reformiert. Ein Gremium, bestehend aus VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen, Rechtsexperten sowie Parteieenvertreter (nicht nur der im Parlament vertretenen Parteien) könnten einen Reformvorschlag machen - und über diesen Vorschlag müsste dann in BürgerInnenversammlungen diskutiert werden, um schließlich in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden. (...)
(...) Der Freistaat Bayern verfügt aktuell über Steuermehreinnahmen, wodurch sich viel investieren lässt. Doch anstatt diese sinnvoll zu verwenden, möchte die CSU liebe Steuergeschenke vert. Meiner Ansicht nach, wäre es das Beste diese Gelder z.B. in die Sanierung von Gebäude des Freistaates und seiner Kommunen zu investieren. (...)
(...) Damit kann man ohne große Probleme alle nötigen Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Außerdem plädiere ich für die Einführung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen ebenfalls in die Bildung fließen könnten, um unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. (...)
(...) Schließlich ist im Bereich des ÖPNV bei der bereits in Planung befindlichen Straßenbahnlinie 6 zumindest konzeptionell die Realisierung einer Mainfrankenbahn - als Regional-Stadt-Bahn - zu berücksichtigen. (...)