Frage an Helmut Kaltenhauser von Christoph P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Peschke,

bitte entschuldigen Sie, daß die Antwort etwas länger auf sich warten ließ. Leider steht mir als (noch) kleine Partei keine entsprechende hauptamtliche Organisation vor Ort zur Verfügung, so daß ich im Wahlkampf doch sehr viel selbst erledigen (und auch finanzieren) muß. Nun aber zu Ihren Fragen:

Angabegemäß geht wahl-o-mat bei der Auswahl der Parteien von dem Kriterium
aus, welche ein Ergebnis über 3% erreichen könnte; den anderen Parteien steht ein abgespecktes Angebot "werstehtzurwahl" zur Verfügung. Nun kann man zwar darüber streiten, ob die Grenze von 3% im Hinblick auf die 5%-Hürde für den Einzug in den Landtag sinnvoll angesetzt ist, allerdings ist ein völliger Stop des wahl-o-mat für alle Parteien eine überzogene Maßnahme. Aus meinem Bekanntenkreis weiß ich, daß dieses Instruments zunehmend bei Wahlen für die eigene Positionsfindung genutzt wurde. Eine Klage auf Änderung der Zulassungsregeln ist somit zwar nachvollziehbar, allerdings halte ich ein vollständiges Verbot für unverhältnismäßig, da auch bei veränderten Zulassungsregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit die Vertretung im Bayerischen Landtag nicht anders aussehen würde.

Eine Verringerung der 5%-Hürde auf 3% halte ich für nicht angemessen, auch wenn es in einzelnen Fällen meiner eigenen Partei zugute kommen würde. Denn eine Zersplitterung der Parteienlandschaft durch eine erhöhte Anzahl von Kleinstfraktionen würde die parlamentarischen Abläufe, die ohnehin schon stark verbesserungswürdig sind, noch stärker behindern.

Ihre Frage zur Wertung der Zweitstimmen verstehe ich nicht ganz. Das bayerische Wahlsystem ist gegenüber dem etwa zur Bundestagswahl stärker personalisiert, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Die Tatsache, daß die großen Parteien sich es implizit zunutze machen, daß der Bürger das Verfahren der Bundestagswahl vermutet ("Stimmen für den nichtgewählten Direktkandidaten sind verloren"), wodurch Direktstimmen den kleineren Parteien verlorengehen, ändert nichts daran, daß das Wahlsystem an sich sinnvoll ist. Beantwortet das Ihre Frage?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Kaltenhauser