Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brigitte K. • 14.09.2008
Antwort von Gabriela Seitz-Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2008 (...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)
Frage von Laurin P. • 14.09.2008
Antwort von Karsten Fischer Die Linke • 15.09.2008 (...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)
Frage von Birgit B. • 14.09.2008
Antwort ausstehend von Georg Heller BAYERNPARTEI Frage von Marcel W. • 14.09.2008
Antwort ausstehend von Martin Huber AfD Frage von Marcel W. • 14.09.2008
Antwort von Monika Ewert REP • 14.09.2008 Sehr geehrter Herr Weidner,
Frage von Melanie W. • 14.09.2008
Antwort von Johann Gärtner REP • 17.09.2008 Sehr geehrte Frau Weidmann,
ich bin es leid mich weiter mit der NPD zu befassen. Es gibt seit über 10 Jahren einen Abgrenzungsbeschluss.