Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Moritz Ostwald
Antwort von Moritz Ostwald
FDP
• 16.09.2008

(...) im künftigen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, die reguläre Arbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wieder anzugleichen, da die unterschiedliche Behandlung insbesondere dort zu Spannungen führt, wo beide Berufsgruppen nebeneinander arbeiten. Auch ist ein Sonderopfer von Beamten nicht begründbar. (...)

Portrait von Jakob Hahn
Antwort von Jakob Hahn
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2008

(...) Privatisierungen in der Justiz stehe ich abgeneigt gegenüber, da die Rechtssprechung ein hoheitliche Aufgabe ist. Insbesondere die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ist in hohem Maße gefährlich. Es kann nicht im gesellschaftliche Interesse sein, dass Unternehmen einen Wettbewerb darum führen, wer Häftlinge am günstigsten verwahrt. (...)

Antwort von Maximilian Brym
DIE LINKE
• 16.09.2008

(...) sie wenden sich gegen die Homoehe. In der Realität gibt es keine Homoehe in Deutschland welche der Ehe gleichgestellt ist.. Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft oder kurz Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts lediglich die Begründung einer Lebenspartnerschaft. (...)

Portrait von Sepp Daxenberger
Antwort von Sepp Daxenberger
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2008

(...) Ich kann selbstverständlich immer nur eine Aussage treffen für die Wahl, die ansteht und für die, bei der ich etwas zu sagen habe. Ich habe das auch begründet mit der Tatsache, dass die Linken kein Programm für Bayern haben, personell nicht vorhanden sind und hauptsächlich von der Unzufriedenheit der Menschen leben. Viele Menschen die bei dieser Wahl Links wählen, haben früher rechts gewählt, weil sie protestieren wollten. (...)

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