(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.07.2008 genau diese Kriterien für die Zulässigkeit von Raucherclubs aufgestellt. Entscheidend ist nun, wie konsequent die Umsetzung des Gesetzes von den Kommunen vor Ort überprüft wird. (...)
(...) Um den Unterricht zu sichern und die individuelle Förderung weiter auszubauen, hat das Bayerische Kultusministerium für das Schuljahr 2008/2009 insgesamt 3554 Lehrkräfte, 230 Fach- und 40 Förderlehrer eingestellt. 915 Lehrkräfte werden an den Grundschulen, 373 an den Hauptschulen, 417 an Förderschulen, 703 an Realschulen, 765 an Gymnasien und 381 an Beruflichen Schulen neu eingesetzt. (...)
(...) Und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat versprochen, dass in den nächsten Jahren jeweils mindestens 1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen ihre Arbeit aufnehmen werden. Damit wird es gelingen, den Unterrichtsausfall an allen bayerischen Schulen noch mal spürbar zu senken. (...)
(...) Nun zu Ihren Fragen: Mir ist wichtig, dass wir die "Atomdebatte" ohne Aufregung führen. Für die CSU war und ist die Kernenergie bis auf Weiteres unverzichtbarer Bestandteil eines vernünftigen Energiemixes, gerade unter dem Gesichtspunkt, CO2-Emmissionen möglichst gering zu halten. (...)
Sehr geehrte Frau Linke,
(...) Tatsächlich hat Berlin in ihrem Verantwortungsbereich Normalarbeitsverhältnisse an Stelle von 1 € Jobs eingerichtet. Die besondere bayrische Forderung nach Mindestlöhnen (DGB Bayern) ergibt sich aus der hiesigen Verfassung. Letzten Endes muss aber ein Bundesgesetz den allgemeinen Mindestlohn (vergleichbar mit Frankreich) installieren. (...)