Frage von Herbert H. • 23.05.2024
![Martin Huber Portrait von Martin Huber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/martin_huber_0.jpg?itok=2FyXGDk-)
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Der Freistaat Bayern ist mangels Rechtsgrundlage derzeit leider nicht befugt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschränken. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt.
„Bayern fordert ein europaweites Verbot der Einweg-E-Zigarette“
Ich bin grundsätzlich dafür das auf Einwegartikel ein entsprechend hoher Pfand erhoben wird
Ich vertraue voll auf die Behörden bestehende Gesetze und deren Einhaltung zu überwachen.