Frage von Martin S. • 28.10.2023
![Jürgen Mistol Portrait von Jürgen Mistol](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wahlkampf_2018_16_mb_1.jpg?itok=DKzeDb8z)
Antwort von Jürgen Mistol Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2023
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.