Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bayern 2023 - 2028

Frage von Karl B. • 08.01.2024

Subventionen in der Landwirtschaft - Wieso haben wir das Höfe sterben in der Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten und das trotz den hohen Subventionen?

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

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Frage von Karl B. • 07.01.2024

Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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Frage von Dieter K. • 07.01.2024

Warum hat Bayern keine Antidiskriminierungsstelle und ist nicht Teil der der Koalition gegen Diskriminierung des Bundes?

Antwort von Johannes Becher

Bündnis 90/Die Grünen • 17.01.2024

Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.

Frage von Dominik H. • 06.01.2024

Wie sehen Sie die Blockade der Fähre von Herren Habeck?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 19.01.2024

Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.