Wie schätzen Sie Ihre Verantwortung in Bezug auf die zunehmenden Verrohung der polischen Kultur in Deutschland ein?
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
als Bürgerin beunruhigen mich diverse Aussagen ("Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben.", "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss"), die Sie als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit getätigt haben.
Auch Ihre fehlende Verurteilung der tätlichen Angriffe auf Bundswirtschaftminister Habeck in ihrem F.A.Z.-Interview „Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der Ampelpolitik“ am 5.1.2024 ( https://www.faz.net/-gpg-bkewz ) finde ich äußerst irritierend.
Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie Ihre (aus Steuergeldern bezahlte) Arbeitszeit als bayerischer Wirtschaftsminister für die konstruktive Entwicklung politischer Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung nutzen, anstatt als "Teilzeitminister" (vgl. www.sz.de/1.6321330 ) Ihre Hauptenergie auf Schuldzuweisungen zu verwenden.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)