Warum hat Bayern keine Antidiskriminierungsstelle und ist nicht Teil der der Koalition gegen Diskriminierung des Bundes?
Sehr geehrter Herr Becher,
ich konnte keine Antidiskriminierungsstelle für Bayern finden und habe auch gesehen, dass Bayern nicht Teil der Koalition gegen Diskriminierung (https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/projekte/koalition-gegen-diskriminierung/Absichtserklaerungen.html) ist. Bevor ich jetzt die Freien Wähler oder CSU Abgeordneten aus meinem Wahlkreis befrage, Frage ich lieber erstmal bei Ihnen nach ob sie das wissen, da ich davon ausgehe, dass sie mir eine bessere/ehrlichere Antwort geben können.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage! Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend. Das wurde zumindest in der Debatte zu unserem Grünen Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz als Grund für die Ablehnung desselben angeführt.
Hier der Link zum Plenarprotokoll, ab Seite 47 bzw. Nummer 15699 bzgl Zweiter Lesung zum Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/114%20PL%20110522%20ges%20endg%20Kopie.pdf
Als Grüne Fraktion setzen wir uns für eine zentrale Antidiskriminierungsstelle für ganz Bayern ein, an die sich Betroffene wenden können. Zudem haben wir einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eingebracht. Details zu unseren Vorschlägen, um Diskriminierung in Bayern aktiv zu bekämpfen, können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/2022/ein-sicherheitsnetz-fuer-alle-menschen-in-bayern/
Wir bleiben in jedem Fall dran.
Viele Grüße,
Johannes Becher
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Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Ein Land als politisches Vorbild habe ich so direkt nicht. Von allen Ländern kann man was lernen.
Sie finden auf meiner Homepage sämtliche Einnahmen, die ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags monatlich erhalte - aufgeschlüsselt nach Diät, Zuschuss zur Krankenversicherung und Kostenpauschale.
Ich schau mir das an und versuche Ihnen weiterzuhelfen bzw. den zuständigen Ansprechpartner zu finden, der Ihnen eine verlässliche Auskunft geben kann.