Frage von Kerstin D. • 10.07.2024
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Antwort ausstehend von Patrick Friedl Bündnis 90/Die Grünen
Die Schülerbeförderung wird durch den Aufgabenträger organisiert und sichergestellt. Die Familienbelastungsgrenze wurde auf 320 Euro abgesenkt.
Die Schülerbeförderung wird gemäß KoaV insg. überprüft. Die interm. Überprüfung hat bereits begonnen. Ein Zeitpunkt für ein Ende kann noch nicht genannt werden.
Die AfD ist gegen Abtreibungen und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Einzige mögliche Ausnahme als letzte Option ist die lebensbedrohende Gesundheit der werdenden Mutter.