Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Ritter
Antwort von Florian Ritter
SPD
• 25.11.2022

Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Das bedeutet, dass auch subsidiär Geschützte wieder das Recht auf Familiennachzug bekommen. Die Unterscheidung zwischen den Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz haben, wird wieder abgeschafft. 

Portrait von Hep Monatzeder
Antwort von Hep Monatzeder
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.12.2022

Auch der von Ihnen angesprochene Aspekt des Geschwisternachzug ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil grüner Migrationspolitik und umso mehr bedauere ich es, dass v.a. bei den Regelungen zum Geschwisternachzug aktuell noch keine nennenswerten Erleichterungen enthalten sind.

Portrait von Josef Schmid
Antwort von Josef Schmid
CSU
• 28.11.2022

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Einführung des Chancenaufenthaltsrechts beinhaltet keine der im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zum Geschwisternachzug, so dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die Ermöglichung bzw. Erleichterung des Geschwisternachzugs in Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebungsdebatte zum sog. Chancenaufenthaltsrecht steht.

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