Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
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Frage von Thomas S. • 13.10.2023
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 07.11.2023
Der von der Bundesregierung vorliegende Gesetzentwurf, zu dem am 18. Oktober 2023 im Bundestag eine erste Lesung stattfand, vernachlässigt weiterhin sehenden Auges die erheblichen Gesundheitsrisiken, mit denen Cannabiskonsum insbesondere für junge Menschen einhergehen kann.
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 27.10.2023
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Antwort von Florian von Brunn SPD • 20.10.2023
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 09.11.2023
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.