(...) Der weitere Ausbau des ÖPNV soll dem Postulat der gleichwertigen Lebensbedingungen entsprechen und somit ebenso im ländlichen Raum erfolgen. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten und zukunftsfesten Ausbau der Infrastruktur ein, der die Bedürfnisse und Anforderungen unserer Gesellschaft befriedigt. (...)
(...) lebenswertes München ist es zweifellos notwendig, dass die wichtige Frischluftzufuhr weiterhin fortbesteht. Frischluftschneisen sind von (...)
(...) des Wechsels von Verfahrensbeiständen ermöglicht werden. Mit diesem Antrag fordern wir, dass die Unabhängigkeit der Verfahrensbeistände in den Bestellverfahren garantiert wird. Dafür muss auf Transparenz geachtet werden und die betroffenen Kinder müssen in die Entscheidung einbezogen werden. (...)
(...) Sehr gerne gebe ich Ihnen hierzu meine Einschätzung. Die Unterzeichnung der Instanbul-Konvention durch die Bundesregierung war mit ein Grund, warum die Staatsregierung endlich tätig geworden ist und sich auf den Weg gemacht hat, ein Gewaltschutzkonzept zu erarbeiten. Denn die Istanbul-Konvention wird zwar zu einem großen Teil rechtlich und durch Projektförderungen auf Bundesebene durchgesetzt, aber auch alle Bundesländer haben eine wichtige Rolle. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurfes einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. (...)