Frage an Thomas Huber von Ralf B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist es seitens des Innenministeriums wirklich ernst gemeint, dass Passbilder demnächst nur noch über die "Meldebehörden" angefertigt werden dürfen? Nimmt man seitens der Regierung in Kauf, beim Sterben von Fotostudios mit all seinen wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen, Öl ins Feuer zu gießen? Bitte nicht auf die möglichen Manipulationen verweisen, die seit mehr als 10 Jahren möglich sind und in anderen Fällen mit sehr viel Zeit behandelt worden (Abgasmanipulation, CumEx-Geschäfte, etc.) Will das Innenministeriums in der Tat, dass Personen mit Hautproblemen (Pickel, etc.), alte Menschen mit unansehnlichen Ausweisbildern für die ihnen verbleibenden Jahre mit häßlichen Bildern aus Automaten in Ihren Pässen und Personalausweisen ausgestattet sind? Herzliche Grüße R. B.
P.S. Gibt es irgendwelche engen Kontakte vom Innenministeriums zu Automatenherstellern?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf des Innenministeriums, das die künftige Vorgehensweise zur Erstellung von Passbildern regeln soll.
Nachdem Ihr Anliegen eine Bundesangelegenheit betrifft, habe ich mich diesbezüglich auch mit meinem Kollegen im Deutschen Bundestag, Dr. Andreas Lenz, ausgetauscht.
Auch ich kann Ihre Sorgen über den Vorschlag des Innenministeriums nachvollziehen.
Ich bin der Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurfes einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. Dies habe ich auch in Richtung meiner Kollegen in Berlin kommuniziert.
Ich bin froh, dass mein Kollege Andreas Lenz beabsichtigt, diesen Standpunkt ins parlamentarische Verfahren einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Huber
Mitglied des Bayerischen Landtags
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