Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Tobias Gotthardt
Antwort von Tobias Gotthardt
FREIE WÄHLER
• 16.04.2020

Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen

Portrait von Carolina Trautner
Antwort von Carolina Trautner
CSU
• 08.04.2020

(...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)

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