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Frage Status

Bayern 2018 - 2023

Frage von Melanie H. • 07.04.2020

(...) Sie sagen, Österreich sei uns in der Thematik Corona drei Wochen voraus.... Was genau meinen Sie denn da genau, ich war nämlich am 14. März noch Skifahren am Arlberg und die Beschränkungen gab es ja auch erst Mitte März.... (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Petra S. • 06.04.2020

(...) ich stoße in Gesetztestexten öfter auf die Formulierung "nach billigem Ermessen". Kann das bitte durch "nach eigenem Ermessen" ersetzt werden, damit es besser verstanden wird? (...)

Antwort von Tobias Gotthardt

FREIE WÄHLER • 16.04.2020

Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen

Frage von André P. • 06.04.2020

Darf es es möglich sein, eine alleinerziehende Mutter in Zeiten von Corona und noch dazu einer sich ohnehin schon seit vielen Jahren zuspitzenden Wohnungs- und Mietpreissituation, die von der derzeitigen Bundesregierung verschuldet und nahezu untätig mitgetragen wird, auf die Straße zu setzen?

Antwort von Carolina Trautner

CSU • 08.04.2020

(...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)

Frage von Manuela K. • 06.04.2020

(...) Immer wenn es um Covid 19 geht und wie es nach der Ausgangsbeschränkung weiter geht hört man nur... die Älteren und Kranken müssen sich schützen!

Leider kann ich mich zu Hause nicht vor meinen eigenen Kindern schützen! Im Moment ist es kein Problem, aber wie wird es, wenn die Schule wieder los geht? (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Guido L. • 05.04.2020

(...) der momentan weltweit grassierende Coronavirus (Sars-CoV-2) stellt eine Herausforderung für die gesamte Menschheit dar. Leider ist (erwartungsgemäß) auch Bayern davon betroffen. Lt. Medienberichten herrscht auch in bayerischen Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Seniorenheimen ein gravierender Mangel (...)

Antwort von Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen • 03.08.2022

Ich möchte nicht einer einzigen Ministerin die Schuld am Versagen der Regierung geben. Die Hauptverantwortung trägt der Ministerpräsident, also Markus Söder.

Frage von Gisela G. • 05.04.2020

(...) im BR habe ich heute gehört, dass Bayern München mit dem Training beginnen wird. Wie kann das sein? Der Verein hat viel Einfluss auf die Menschen. Er sollte Vorbild sein. (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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