Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte für verfehlt, wie unnachgiebig der Freistaat und seine Ausländerbehörden agieren, wenn es um die Bleibechancen gerade von jungen Menschen geht.

(...) das Kohleausstiegsgesetz wurde durch die Bundesregierung im Kabinettsentwurf beschlossen. Als Mitglied des Landtags bin ich hierbei nicht involviert. (...)

(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)

(...) In einem ersten Schritt müssen wir also dieses windkraftfeindliche Gesetz abschaffen (...)

(...) Soweit sich Ihre Anfrage auf eine mögliche Strafverfolgung von Herrn Höcke bezieht  (...)