Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde stützt ihre Entscheidung vor allem auf das vorgelegte Hygienekonzept und das Infektionsgeschehen. (...)

(..,) Bezüglich des Falles von Mayaz stand meine regionale zuständige Kollegin Rosi Steinberger bereits mit der Ausländerbehörde in Kontakt und versucht nun über das Ministerium Einfluss zu nehmen, um einen positiven Ausgang für Mayaz und ihre Familie zu erwirken. (...)

(...) ihre E-Mail vom 22. Juni wurde mit einem Schreiben vom 1. Juli durch mein Ministerium beantwortet. Vermutlich haben sich Ihre Nachfrage und unsere Beantwortung, auf Grund des postalischen Versands, zeitlich überschnitten.  (...)

(...) Meine Grünen KollegInnen im Bundestag werden dem Kohleausstiegsgesetz nur zustimmen, wenn dieser bis 2030 umgesetzt wird. Den von der Bundesregierung anvisierte Zeitraum bis 2038 erklärt die Grüne Fraktion als definitiv zu lang. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Entschädigungen zum Kohleausstiegsgesetz den Kraftwerksbetreibern den Kohleausstieg vergolden. (...)

(...) als Mitglied des Bayerischen Landtags und nicht des Bundestags stimme ich nicht über das Kohleausstiegsgesetz ab, das ist die alleinige Zuständigkeit des Bundestags. (...)