Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 15.04.2021

(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.04.2021

(...) Ich antworte Ihnen nicht ganz zufällig heute am 20. April, dem Welt-Marihuana-Tag. Das gibt mir nämlich zusätzlich Anlass, eine Reformierung des Betäubungsmittelstrafrechts im Sinne einer vollständigen Entkriminalisierung zu fordern. (...)

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