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(...) Bei den durchgeführten Prüfungen aller 104 Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern hat sich nur eine relativ geringe Zahl an Mängeln in Relation zur Gesamtzahl von rund 4000 untergebrachten Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ergeben. Es gab keinen Fall, bei dem eine freiheitsbeschränkende Maßnahme als Strafe eingesetzt worden wäre. (...)

(...) Zu den Arbeitsgelegenheiten (1,05€ Jobs) wäre zu nennen: Für alle Asylsuchenden besAsylsuchendene Möglichkeit der Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten (1,05 €-Jobs), die in § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt sind, vgl. dazu auch beiliegenden PM. (...)

(...) Natürlich ist die Absicherung von Arbeitsplätzen und die damit verbundenen Chancen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Faktor und auch ein sogenannter Gemeinwohlgrund, der bei dieser Art von Erlaubnis vorliegen muss. Gleichzeitig ist das, durch den Zusammenschluss entstehende, Ungleichgewicht zwischen der Marktmacht von Edeka auf der einen Seite und den Interessen der Lebensmittelproduzenten und Konsumenten auf der anderen Seite jedoch auch ein Faktor, den man nicht aus den Augen verlieren sollte. Da wir in Deutschland mit der Ministerentscheidung nur noch vier Großkonzerne haben, die erheblich den Markt in ihrem Interesse beeinflussen (können), wäre m.E. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich das Thema aufgreifen und entsprechend parlamentarisch im Bayerischen Landtag tätig werden. Sobald mir eine Antwort der Staatsregierung vorliegt, werde ich mich gerne wieder bei Ihnen melden. (...)