Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Jörg
Antwort von Oliver Jörg
CSU
• 27.07.2016

(...) In den Fällen, in denen für einen Studiengang mehr qualifizierte Bewerber als Studienplätze vorhanden sind, erlaubt die Wartezeit, unter diesen allesamt grundsätzlich gleich geeigneten Bewerbern eine adäquate Verteilung der vorhandenen Studienplätze vorzunehmen. Bei der Ausgestaltung von Zugangsverfahren zu nicht zulassungsbeschränkten Masterstudiengängen ist nicht die Steuerung der Zugangszahlen das Ziel, sondern die Feststellung der fachlichen Eignung. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 30.05.2016

(...) Zur zweiten Frage nach der Einführung der Pkw-Maut kann ich Folgendes mitteilen: Die Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit denen eine Pkw-Maut eingeführt und die Kompensation für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge über eine Senkung der Kfz-Steuer geregelt werden, wurden am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)

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