Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Gründe für das Erhalten der verschiedenen Grundstrukturen der Deutschen Rentenversicherung auf der einen und des Krankenversicherungssystems auf der anderen Seite sowie unsere Reformbemühungen auf Bundesebene habe ich bereits erläutert. Ich darf Sie daher auf meine vorstehende Antwort verweisen. (...)

(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)

(...) Da die Verbindungen ausschließlich regionales Potenzial aufweisen und vorrangig touristische Bedeutung haben, sind aus übergeordneter verkehrlicher Sicht die heute dort bestehenden ÖPNV-Verbindungen ausreichend. (...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Königsseebahn hat sich die Sachlage seit Ihrer Email vom 27.02.2016 nicht verändert. (...)