(...) Jeder Bürger hat in Bayern nach dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Recht auf Auskunft in Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen. (...)
(...) wie Sie sicher wissen, schließt die CSU eine Kooperation mit der AfD aus. Leider wird dies auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so konsequent gehandhabt. (...)
(...) Der Einsatz von Cannabis muss daher meines Erachtens auf die Behandlung von Schwerkranken beschränkt bleiben. Denn die Risiken und Gefahren, die mit der Einnahme einhergehen, sind erheblich. (...)
(...) ich trete für die 2. Stammstrecke und tangentiale Verbindungen im Streckennetz des ÖPNV in München ein. In einem von radial auf das Zentrum zulaufenden Strecken geprägten System, wie in München, sind Tangentialen wichtige Ergänzungen. (...)
(...) Die zweite Stammstrecke wird die Kapazität mit zwei weiteren Gleisen deutlich erhöhen. So können nicht nur mehr Fahrgäste befördert werden, auch sind Taktverdichtungen möglich und bei Störfällen wird das neue S-Bahn-System weitaus weniger anfällig sein. (...)