Frage von Robert B. • 25.06.2017
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 27.06.2017
Sehr geehrter Herr Bailey,
Sehr geehrter Herr Bailey,
(...) Profitieren sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Rentner, Arbeitnehmer und Familien brauchen mehr finanzielle Freiräume. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir daher eine Steuerreform auf den Weg bringen, die diesem Anspruch genügt. (...)
(...) Im Rahmen des Bayerischen E-Government-Gesetzes, das am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, wurde auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert (Art. 36). (...)
Sehr geehrter Herr Buchgeister,
vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage bezüglich der Privatisierung von Bundesautobahnen.