Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut G. M. • 15.08.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 28.08.2014 (...) Was die von Ihnen angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen betrifft: Bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe wird den Einkommensverhältnissen Rechnung getragen. Ein Verurteilter, der keine Arbeit und kein Einkommen hat, muss nur sehr geringe Geldstrafen bezahlen, die er zudem in Raten ab-bezahlen kann. (...)
Frage von Martina L. • 14.08.2014
Antwort ausstehend von Ruth Waldmann SPD Frage von Andrea Martina H. • 08.08.2014
Antwort ausstehend von Florian Ritter SPD Frage von Guido L. • 08.08.2014
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU Frage von Juergen E. • 07.08.2014
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Christian P. • 05.08.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 27.08.2014 (...) für Ihre Anfrage vom 5. August 2014, mit der Sie die gerichtliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn Ecclestone gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ansprechen, danke ich Ihnen. (...)
