Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn die von Ihnen beanstandete Abstimmung schon fast ein Jahr zurückliegt, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich an diesem Tag deshalb nicht an der Sitzung des Bayerischen Landtags teilnehmen konnte, da zeitgleich die konstituierende Sitzung des Landsberger Stadtrats, dem ich seit 2002 angehöre, stattgefunden hat. In dieser Sitzung, deren Terminierung nicht von mir beeinflusst werden konnte, wurden die Weichen für die sechsjährige Wahlperiode gestellt. (...)

(...) Dies ist sehr problematisch, da es hierdurch beispielsweise für Menschen mit chronischen Erkrankungen zu Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo kommen kann. Ziel muss deshalb eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen sein. Insbesondere krankheitsbedingte Aufwendungen behinderter Menschen müssen weiterhin zusätzlich zu den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig bleiben. (...)

(...) In der Vergangenheit wurden die Rundfunkgebühren auf der Grundlage der vorhandenen Empfangsgeräte erhoben. Während das früher sehr einfach war - entweder gab es einen Fernseher und/oder ein Radiogerät - ist der Empfang von Radio und Fernsehen heute mit Computern, Handys und vielen anderen Geräten möglich. (...)

(...) intakte Natur und Landschaft sind Lebensgrundlage und Lebensqualität. Naturschutz stellt dementsprechend einen wesentlichen Schwerpunkt der Politik der Bayerischen Staatsregierung dar. (...)