Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian P. • 29.04.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 07.05.2013 (...) "Es trifft nicht zu, dass die Staatsanwaltschaften in München im Sommer 2012 eine Steuer-CD mit den Daten von Herrn Hoeneß erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft München II wurde erst im Januar 2013 von der Selbstanzeige „Hoeneß“ unterrichtet." (...)
Frage von Ursula P. • 29.04.2013
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 13.05.2013 (...) wie Sie wissen, sind für den Vollzug der Maßregeln in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten (Maßregelvollzug) in Bayern die Bezirke zuständig. Sie bedienen sich zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe ihrer Bezirkskrankenhäuser. (...)
Frage von Ludwig N. • 28.04.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 14.05.2013 (...) Die Meldung des Nachrichtenmagazins Focus, die Staatsanwaltschaft Bochum habe schon im Sommer vergangenen Jahres Erkenntnisse gehabt und die Information an die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet, haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Staatsanwaltschaft München II in Pressemitteilungen klar dementiert. (...)
Frage von Thomas S. • 28.04.2013
Antwort von Ludwig Spaenle CSU • 28.05.2013 (...) Ich bitte Sie, diese gemeinsame Verantwortung von Staat und Gemeinden auch im Hinblick auf das Ziel eines inklusiven Schulwesens zu sehen. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle öffentlichen Stellen vor besondere Herausforderungen stellt. Hierzu sei nochmals versichert, dass sich der Freistaat Bayern seiner Verantwortung bewusst ist und bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen hat. (...)
Frage von Thomas S. • 28.04.2013
Antwort ausstehend von Claudia Stamm Partei mut Frage von Christine U. • 28.04.2013
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU