Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian P. • 29.04.2013
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 07.05.2013

(...) "Es trifft nicht zu, dass die Staatsanwaltschaften in München im Sommer 2012 eine Steuer-CD mit den Daten von Herrn Hoeneß erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft München II wurde erst im Januar 2013 von der Selbstanzeige „Hoeneß“ unterrichtet." (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 14.05.2013

(...) Die Meldung des Nachrichtenmagazins Focus, die Staatsanwaltschaft Bochum habe schon im Sommer vergangenen Jahres Erkenntnisse gehabt und die Information an die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet, haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Staatsanwaltschaft München II in Pressemitteilungen klar dementiert. (...)

Portrait von Ludwig Spaenle
Antwort von Ludwig Spaenle
CSU
• 28.05.2013

(...) Ich bitte Sie, diese gemeinsame Verantwortung von Staat und Gemeinden auch im Hinblick auf das Ziel eines inklusiven Schulwesens zu sehen. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle öffentlichen Stellen vor besondere Herausforderungen stellt. Hierzu sei nochmals versichert, dass sich der Freistaat Bayern seiner Verantwortung bewusst ist und bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen hat. (...)

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