Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, wird z.Zt. eine in allen Bundesländern einheitliche Freigrenze für Cannabisprodukte diskutiert. (...)

(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass mir und auch der Polizeiabteilung meines Hauses keine Informationen vorliegen, die auf einen Missbrauch der Polizei durch Behörden und Selbstverwaltungen schließen lassen. (...)

(...) zu Ihrer wiederholten Anfrage verweise ich auf meine Antwort vom 1. Mai 2013, im Rahmen derer ich Sie bereits auf die §§ 145 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie insbesondere auf die Dienstaufsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen habe. (...)

(...) Aktuell bin ich das einzige Mitglied meiner Fraktion im Ältestenrat. Dem Vernehmen nach wurden zu Beginn der Legislaturperiode einvernehmlich von allen Fraktionen die Regularien der Vorperiode übernommen, also auch die zu der Ehegattenbeschäftigung. Eine Einzelfallprüfung fand wohl nicht statt, allerdings hätte ich es nie für möglich gehalten, dass eine Regelung, die wohl als Übergangsregel gedacht war auch nach 13 Jahren noch von 17 Abgeordneten in Anspruch genommen wird, und das (höflich ausgedrückt) auch noch sehr kreativ. (...)

(...) zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Augsburg von der Generalstaatsanwaltschaft München bearbeitet werden. Im Übrigen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass Dritten Auskünfte zu einem konkreten Ermittlungsverfahren nicht erteilt werden können. (...)