Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Landtagsgrünen haben zu den Vorgängen um die Geschäfte der Firma Sapor Modelltechnik mit dem im Bezirkskrankenhaus Ansbach und später in Straubing untergebrachten Schwerverbrecher Ronald S., an denen Christine und Hubert Haderthauer maßgeblich beteiligt waren, fünf Schriftliche Anfragen (DS. 16/17496, DS. 16/17497, DS. 16/17498, DS. 16/17519, DS. 16/18252) an die Staatsregierung gerichtet. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (DS. 16/17094) zur Befangenheit und zweifelhaften Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauerin in den Bayerischen Landtag eingebracht. (...)

Portrait von Ludwig Spaenle
Antwort von Ludwig Spaenle
CSU
• 09.07.2013

(...) Ob und inwieweit der von Ihnen gepl ante Modellflugplatz eine Maßnahme darstellt, die in ihren Inhalte n und Zielen den „Herrenchiemsee Fest- spielen“ vergleichbar ist und des halb ein Recht auf Gleichbehandlung begründen kann, ist zum einen von Ihnen zu belegen und zum anderen durch die zuständigen Verwaltungsstellen für die Förderung der„Herrenchiemsee Festspiele“ zu entscheiden. Eine Gleichbehand- lung kann nur innerhalb desselben Förderprogramms beurteilt und ge- währt werden. (...)

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