(...) Das seit der Saison 2012 geltende generelle Rauchverbot auf den Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt soll insbesondere dem Schutz von Kindern dienen. Denn vor allem bei Familien sind die Ausflugsschiffe besonders beliebt. (...)
(...) Damit bin ich per se nicht gegen ein G8, respektiere aber gleichzeitig den Wunsch von 70% der Bürgerinnen und Bürger Bayerns, die sich für mehr Lernzeit am Gymnasium aussprechen und diese Perspektive nur über ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten sehen. Das G8, so wie es übeG8Nacht, überhastet und ohne wirkliches Konzept in Bayern eingeführt wurde, hat zu einem starken Vertrauensverlust in die bayerische Bildungspolitik geführt. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage vom 6. Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und wer-den. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)
(...) Ein Grad der Behinderung kann ihr nicht zugeordnet werden, da bei Beurteilungen im Rahmen des SGB IX nur Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen sind, die mindestens 6 Monate anhalten. Teilhabebeeinträchtigungen bei einer chronischen Borreliose können sehr mannigfaltig sein, je nachdem welches Organsystem betroffen ist. Gesonderte Bewertungsvorgaben für die Diagnose „chronische Borreliose“ sind daher nicht sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für Borreliose-Erkrankte. Wir erkennen, dass im Bereich der Diagnose und der Behandlung von Lyme-Borreliose ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (...)
