(...) dafür kämpfe ich seit Jahren, was Sie eigentlich auch schon hin und wieder der örtlichen Presse entnehmen hätten können. Selbstverständlich habe ich auch gestrittten, als die GRÜNEN im BT zwei einschlägige Anträge der FDP (ging damals um den EU-VV und dann um den Vertrag von Lissabon) ablehnten. Anbei Antrag, wie wir ihn mehrmals im LT eingebracht haben. (...)
(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
(...) Sie haben völlig recht - die UN-Behindertenrechtskonvention gewährt Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit wie Menschen ohne Behinderung. Damit dieses Recht aber nicht nur auf dem Papier steht, sondern Menschen mit Behinderung wirkliche Arbeitschancen haben, bedarf es unterstützender Programme. So gibt es etwa die Programme „Chancen schaffen“ und „Übergang Förderschule - Beruf“ des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. (...)
(...) Mit dem Beschluss über die bislang größte Behördenverlagerung in Bayern will die Bayerische Staatsregierung ein starkes Signal für die Metropolregion Nürnberg-Fürth setzen. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben das Ziel, nicht nur die durchschnittliche Klassengrößen weiter zu senken, sondern auch die Höchstschülerzahl an den Gymnasien bis 2013 auf 30 Schüler pro Klasse zu reduzieren. Um neben der Reduzierung der Klassengrößen auch unsere weiteren zentralen bildungspolitischen Ziele - wie z.B. den Ausbau der Ganztagsschulen - erreichen zu können, nehmen wir viel Geld in die Hand. (...)