(...) Zum einen wird ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche sichergestellt. Zum anderen werden auch die Freiheitsrechte der Gastwirte und der Raucher in Bereichen gewahrt, wo ein absolutes Rauchverbot nicht notwendig ist, da die Nichtraucher in ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können. (...)
(...) von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) als jüngster Abgeordneter des Bayerischen Landtags setze ich mich immer wieder innerhalb meiner Fraktion und auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg für eine faire und gegenseitig Rücksicht nehmende Generationenpartnerschaft ein. Das Für- und Miteinander von Jung und Alt bedeutet Verantwortung: Die Jüngeren sind für ein würdiges Leben der Älteren verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. (...)
(...) Abschließend ist darauf hinweisen, dass es infolge des Volksbegehrens aller Voraussicht nach am 04. Juli 2010 zu einem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern kommen wird. Dabei werden die Bürger darüber abstimmen, ob es beim geltenden Gesundheitsschutzgesetz bleibt, oder ob die derzeitigen Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken, Vereinsheimen und Festzelten aufgehoben werden. (...)