Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu Ihrer Anfrage vom 10. Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich bereits im Rahmen meiner Aussage im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft insbesondere auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)

(...) die CSU als einzige rein bayerische Partei erhält mit jeder zusätzlichen Stimme mehr Einflussmöglichkeiten auf die künftigen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat. (...) Wenn Sie bayerischen Interessen und unserer Politik, die auf einen soliden Staatshaushalt baut, auch künftig ein besonderes Gewicht verleihen wollen, sollten Sie deshalb selbstverständlich zur Landtags- und Bundestagswahl gehen! (...)

Sehr geehrter Herr Scharff,

Sehr geehrter Herr Lerche,

(...) Ich schließe gar nichts aus. Ich wundere mich nur, dass weder Frau Klarsfeld noch Herr Ziegler den von Herrn Mollath behaupteten Vorgang bestätigen können. Gegenüber den Journalisten hat sich Frau Klarsfeld nicht auf ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen, sondern gesagt, Herr Mollath habe ihr schon geschrieben, aber zum Thema "Bundesverdienstkreuz" und keine Unterlagen übersandt. (...)

(...) Ich habe nicht behauptet, Herr Mollath habe die Unwahrheit gesagt. Ich wundere mich nur, dass er im Ausschuss sagt, dass er wichtige Unterlagen an Herrn und Frau Klarsfeld und Herrn Ziegler geschickt hat und diese dann gegenüber den Medien äußern, dass sie davon nichts wissen. (...)