(...) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestätigt, da zum Einen grundsätzlich kein verfassungsmäßiger Anspruch auf die Kostenfreiheit des Schulwegs besteht und zum Anderen die Einschränkung durch die Härtefallregelung sozialverträglich gestaltet ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz V. • 19.05.2010
Antwort von Siegfried Schneider CSU • 05.10.2010
Frage von Jay S. • 18.05.2010
Antwort ausstehend von Renate Will FDP
Frage von Klaus S. • 18.05.2010
Antwort ausstehend von Hans Herold CSU
Frage von Klaus S. • 18.05.2010
Antwort ausstehend von Hans Herold CSU
Frage von Gerhard R. • 17.05.2010
Antwort von Sepp Daxenberger Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2010
(...) Ihre Fragen sind sehr interessant, da sie mich zur Zeit auch selbst beschäftigen und mich auch schon in meiner eigenen Jugend beschäftigten. Meine Eltern haben mich nicht im Sinne der Friedensbewegung erzogen und trotzdem war für mich klar, dass ich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern muss. Es war zur damaligen Zeit nur durch sog. (...)
Frage von Valentin G. • 16.05.2010
Antwort von Martin Zeil FDP • 09.06.2010
(...) Selbstverständlich ist die Lebensleistung der Rentner sicherlich nicht geringer einzustufen, als die der Pensionsberechtigten. Allerdings kann auch nicht von einer generellen Besserstellung der Versorgungsempfänger gesprochen werden. (...)