(...) So richtig es sicherlich ist, Zukunftsinvestitionen in die Köpfe der Menschen in unserem Land zu tätigen, so notwendig ist es auch, im Interesse einer funktionierenden und sicheren Verkehrsinfrastruktur Geld in die Hand zu nehmen, wo dies erforderlich ist. (...)
(...) Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden. (...)
(...) Selbstverständlich kann durch die Indizierung nicht vollständig verhindert werden, dass indizierte Spiele nach Deutschland gelangen. Wir wissen aber, dass der Verbreitungsgrad indizierter Spiele durch das damit verbundene Werbe- und Vertriebsverbot, flankiert durch die Strafandrohungen in § 27 JuSchG und § 131 StGB, massiv sinkt. Eine hundertprozentige Wirksamkeit kann man bei keinem staatlichen Verbot verlangen; sonst könnten unsere Strafgerichte die Arbeit einstellen. (...)
(...) Um den Ausfall von Lehrkräften noch besser auffangen zu können, bleibt die Anzahl der Mobilen Reserven an Grund- und Hauptschulen trotz zurückgehender Schülerzahl gleich hoch. (...)
(...) In der Bevölkerung gibt es keinen so klaren Willen gegen die Kernenergie, wie Sie schreiben. Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa haben die Deutschen eine positivere Einstellung dazu als bislang vermutet. (...)