(...) Soweit ich es dem Bebauungsplan entnehmen kann, handelt es sich bei dem Neubaugebiet zum größten Teil um Flächen des Freistaates. (...) Für die Planungen hat der Freistaat die ihm unterstellte Wohnungsbaugesellschaft Stadibau beauftragt und es liegt somit in seiner Entscheidungsfreiheit Wohnungen speziell auch für Staatsbedienstete vorzusehen. (...)
(...) Eine Ghettoisierung von Staatsbediensteten findet unabhängig vom jeweiligen Standort ebenfalls nicht statt. Bei der Planung und Vergabe der Wohnungen wird Wert auf eine sozial ausgewogene Belegung der Wohnungen gelegt. (...)
(...) Das heutige elektrische Netz ist das Ergebnis einer über 100-jährigen Entwicklungsgeschichte elektrischer Energieübertragung und -verteilung. Ein über so lange Zeit gewachsenes und zudem leitungsgebundenes System basiert in hohem Maße auf seiner historischen Entwicklung. (...)
(...) im Krankenstand, sondern im Bayerischen Landtag in München gewesen wäre, hätte dies letztendlich zu keinem anderen Ergebnis geführt. Dazu bedarf es anderer Mehrheitsverhältnisse, und dies zu ändern, das vermögen nur die Wählerinnen und Wähler am Wahltag. Dies soll aber keine Entschuldigung oder gar Ausrede sein!!! (...)
(...) Wie Sie wissen, vertritt die Bayerische Staatsregierung und vertrete ich persönlich seit Jahren eine klare Haltung zur Integration der Muslime in unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. Der Freistaat fördert die Integration der Menschen muslimischen Glaubens, u. a. (...)