Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Radig,

(...) Deshalb ist Ihre Frage durchaus berechtigt, denn wenn die behinderten Kinder oder solche mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Regelschulen sind, dann werden die Förderschulen es schwer haben weiter zu bestehen. Doch noch ist noch nicht aller Tage Abend. (...)

(...) Die SPD- Anträge wurden daher folgerichtig von der CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt. Mein Abstimmungsverhalten wird in erster Linie von meinem Gewissen bestimmt, obwohl ich sehr wohl weiß, dass im Leben, also auch in der Politik sehr oft Kompromisse geschlossen werden müssen. Da die CSU im Landtag keine absolute Mehrheit mehr hat, müssen wir unser Abstimmungsverhalten mit dem kleineren Fraktionspartner abstimmen. (...)

(...) Die über 170.000 bekannt gewordenen BSE-Fälle bei Rindern betrafen ganz überwiegend Großbritannien. In Bayern sind insgesamt 143 BSE-Fälle aufgetreten (2000: 5; 2001: 59; 2002: 27; 2003: 21; 2004: 21; 2005: 7; 2006: 3). Seit 2007 ist in Bayern kein BSE-Fall mehr zu verzeichnen. (...)

(...) die Bayerische Staatsregierung bekennt sich seit jeher zur transatlantischen Partnerschaft. Ein wichtiger Teil dieser traditionsreichen wechselseitigen Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist die Stationierung von US-Streitkräften in Bayern. Gegen die grundsätzliche Nutzung des Golfplatzes durch die US-Streitkräfte (und durch den Land- und Golfclub Werdenfels, der auch deutschen Mitgliedern offen steht) ist aus bayerischer Sicht nichts einzuwenden. (...)

(...) Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die jetzige Verschärfung des Nichtraucherschutzes nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stößt. Absolut kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass der Initiator des Volksentscheids, Herr Sebastian Frankenberger, bedroht wird. (...)