(...) Über die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer modernen Ganztagesschule wurde viel geschrieben, gesagt und gestritten. Für mich steht fest, dass die gebundene Ganztagesschule eingebettet in ein pädagogisch solides Gemeinschaftsschulkonzept einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zur guten Bildung der bayerischen Schülerinnen und Schüler leisten kann. (...)
(...) wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, das von Ihnen angesprochene gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder auch nur zu bewerten. Ein Richter kann auch nicht wegen der von ihm getroffenen Sachentscheidungen dienstaufsichtlich belangt werden. (...)
(...) Während dieser Zeit waren bayerische Kräfte weder in Hamburg noch in Rostock anlässlich des von Ihnen genannten Fußballspiels eingesetzt. Daher kann ich keine Angaben zum Verbleib von polizeilichen Einsatzaufzeichnungen anlässlich der Fußballbegegnung "Pauli vs. Rostock" machen. (...)
(...) der Bayerische Oberste Rechnungshof plädiert seit langem dafür, dass der Bestandserhaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Auffassung teile ich auch. (...)
(...) Ein Volksbegehren erscheint mir in diesem speziellen Falle, so wie von Ihnen vorgeschlagen, nicht rechtens. Nach Art. (...)
